Internationales Verkehrswesen: Kostenloser ÖPNV

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Das Thema meiner Masterarbeit, die ich 2013 für die Deutsche Bahn geschrieben habe, ist nach wie vor aktuell: Für das Heft 3/2014 der Zeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ (IV) durfte ich einen Beitrag über mein Herzensthema „Kostenloser ÖPNV“ beisteuern. An dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön an die ehemaligen Kollegen der DB für die Unterstützung und Förderung.

Hier gibt’s den ganzen Artikel (mit freundlicher Genehmigung des IV): „Kostenloser ÖPNV: Utopie oder plausible Zukunft?“

Kostenloser ÖPNV = Utopie?!

Mein IV-Beitrag befasst sich in erster Linie mit der Finanzierung und den damit verbundenen Problemen. Im Ergebnis komme ich zu der Einschätzung, dass die meisten Projekte, die im Zusammenhang mit dem kostenlosen ÖPNV realisiert wurden, ungenügend durchdacht waren. Deshalb kann man kostenlosen ÖPNV auch als Utopie betrachten; denn ohne Gesamtkonzept ist jedes Modell zum Scheitern verurteilt.

In den meisten Fällen einer Umsetzung wurden – vor allem aufgrund rechtlicher Restriktionen – schlicht Steuergelder bzw. Haushaltsmittel umgewidmet. Das ging in der Regel eine Weile gut; im belgischen Hasselt, der Pionierstadt des kostenlosen ÖPNV, sogar recht lange (1997-2013). Allerdings gibt es mehrere Faktoren, die gegen eine solche Finanzierung sprechen, der entscheidende ist die Starrheit der Mittel. Das Ende vom Lied: die Städte können die Verkehrsunternehmen nicht mehr unverschuldet bezahlen, das System wird wieder umgestellt und die Verkehrsmittelnutzung schlägt wieder um.

Letztlich darf nicht vergessen werden, dass das kostenlose Angebot von Mobilität höchstwahrscheinlich viel mehr oder weniger unnötigen Verkehr induziert. In allen Städten, die mit Nulltarif-Modellen experimentiert haben, war dies der Fall – sollte aber unbedingt vermieden werden. Dazu müssen intelligente Maßnahmen zeitgleich realisiert werden, die den Fußgänger/innen und Radfahrer/innen angemessene Vorteile bieten, wenn diese weiterhin unmotorisiert unterwegs sind.

Kostenloser ÖPNV = plausible Zukunft!

Allerdings gibt es Modelle, in denen der kostenlose ÖPNV als plausible Zukunft angesehen werden kann. Es ist alles eine Frage des adäquaten Maßnahmen-Mixes aus push-and-pull-Maßnahmen; damit meine ich, dass einerseits viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur fließen müsste, um das erwartbare hohe Verkehrsaufkommen schultern zu können. Andererseits gehört zu einem ausgewogenen Konzept aber auch die Maßregelung des mobilisierten Individualverkehrs (MIV).

Eine allgemein verpflichtende Mobilitätsabgabe, wie sie bereits für viele Städte auf dem Papier durchdacht wurde, kann eine Lösung sein. Das Prinzip ist einfach: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen eine ÖPNV-Abgabe analog der Rundfunkgebühr, wovon der Betrieb und Investitionen für den ÖPNV bezahlt werden. Flankiert wird diese Gebühr von steigenden Pkw-Steuereinnahmen und Parkraumgebühren.

In einigen deutschen Städten laufen aktuell Machbarkeitsforschungen, unter anderem befasst sich die Potsdamer Stadtverwaltung auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit dem kostenlosen ÖPNV. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis.


 

Update 25. September 2014:

Die Ausgabe ist erhältlich. So sieht das Cover aus:

Internationales Verkehrswesen Cover

Ich freue mich besonders, dass mein Thema direkt auf der Titelseite auftaucht als Leitartikel im Bereich „Politik“. Im Heft ist mein Artikel auf den Seiten 24-26 zu finden. Besucher der InnoTrans Messe in Berlin erhalten das Heft – ich bin gespannt auf Feedback.

Vortrag: Kostenloser ÖPNV im Abgeordnetenhaus Berlin

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Heute, am 12. Februar 2014, bin ich bei einer Podiumsdiskussion als Zukunftsforscher eingeladen. Sie wird von den Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen Berlin veranstaltet. Das Thema lautet:

Kostenloser ÖPNV – Vision oder Utopie?

Die Referenten sind Dr. Matthias Stoffregen (Bereichsleiter Tarif und Marketing beim VBB), Matthias Oomen (ProBahn e.V.), Stefan Kohte (VCD Berlin) und eben ich, Kai Gondlach (Zukunftsforscher).

Los geht’s um 19:00 Uhr. Mehr Infos zur Veranstaltung:

gruene-berlin.de/termine/kostenloser-öpnv-vision-oder-utopie

Update: Nach der Veranstaltung

Nach den Eingangsstatements der Redner fasste der Sprecher der LAG Martin Kasztantowicz das Gesagte kurz zusammen und läutete die Diskussion ein. Es wurden viele Pro- und Kontra-Argumente diskutiert und – wie zu erwarten war – kam man an dem Abend noch zu keinem Ergebnis. Die Komplexität des Themas ist allen Beteiligten klar geworden, so gestand eine zuvor sehr kritische Teilnehmerin, dass sie mittlerweile sehr „entzückt“ von der Idee sei. Als bedenklich nahm ich die Tendenz wahr, dass einige Beteiligte eine Zahlenjonglage begannen; da unter diesen kein Verkehrsplaner war, der die Komplexität des Systems abbilden könnte, war dies m.E. nicht sehr konstruktiv, da 1.) von fixen Summen ausgegangen wurde, obwohl diese sich am Tag X mit Sicherheit anders darstellen würden (als Beispiel sei hier nur der Umsatz der Verkehrsunternehmen genannt, die ja im fahrscheinlosen ÖPNV komplett auf das Fahrgeldmanagement verzichten und damit ca. 10% einsparen könnten); 2.) neigt der Mensch dazu, sich von Zahlen leiten zu lassen und glaubt diesen eher als „weichen“ Argumenten. Auch wenn die Zahlen falsch sind, können sie im Moment der Diskussion in der Regel nicht überprüft werden, und dienen so als wackelige Diskussionsgrundlage.

Es ist denke ich allen Beteiligten klar geworden, dass der Nulltarif / Kostenlose ÖPNV kein Thema ist, welches man kurzerhand als unrealistisch oder unplausibel unter den Teppich kehren kann. Unter der Voraussetzung einer Beitragsfinanzierung (Nahverkehrsabgabe) scheint grundsätzlich eine plausible Lösungsbasis gegeben zu sein. Besonders die politischen Akteure müssen sich gewahr sein, welche Ziele sie mit dem Nulltarif verfolgen; sind dies umwelt-, sozial- und/oder verkehrspolitische Ziele?

Wenn man nur einen Hammer hat, der sieht in jedem Problem einen Nagel. Man muss aufpassen, dass der Kostenlose ÖPNV nicht zum Hammer wird und die politischen Ziele verwischen.

Im nächsten Schritt ist es deshalb an der Zeit, eine umfassende Studie zum Thema zu erstellen, die folgende Fragen klärt:

  • Ist der Kostenlose ÖPNV in Berlin möglich (Insellösung) oder müsste ein größeres System eingebunden werden (VBB)?
  • Welche Folgen-Szenarien sind denkbar? (Auswirkungen auf Umwelt, Stadtbild,…)
  • Welche zusätzlichen push-and-pull-Maßnahmen wären notwendig, um a) eine solide Finanzierungsbasis zu erhalten und b) Anreize zum Umstieg von MIV auf ÖV zu erreichen?
  • Was halten die Bürgerinnen und Bürger von einer Nahverkehrsabgabe?
  • Wie würden sich die mobilen Personen infolge der Umstellung verhalten? Was bedeutet das für die Auslastung? Wie kann darauf im bestehenden Netz reagiert werden bzw. welche Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur wären ggf. nötig?
  • Welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Inwiefern muss geltendes Recht ggf. angepasst werden?

Hier sehen Sie meine Präsentation:


 

Presseecho

Die Tageszeitung Neues Deutschland war vor Ort und berichtete am 14. Februar im Berlin-Teil der Printausgabe: „Gratisfahren gibt es nicht umsonst“

Bildrechte für das Vorschaubild: sxc.hu
(sxc.hu: „Traffic Jam“ by budadams, „Inside the subway“ by xico, „Old Man On Old Tram“ by balu-ertl, „That hurt“ by chidsey)