Warum das Bürgerticket bald kommt…

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Da sich die Grünen Berlin mittlerweile sehr intensiv mit dem Thema „Bürgerticket“ beschäftigen und dies auch öffentlich kundtun, gab es eine forsa-Umfrage, die vom stern beauftragt wurde. Demnach „befürworten 48 Prozent der Bundesbürger diesen Vorschlag, wenn die Abgabe deutlich billiger wäre als eine Zeitkarte. Etwa genauso viele, nämlich 47 Prozent, lehnen ihn ab.“ (Pressemitteilung zum kostenlosen ÖPNV Gruner+Jahr, Stern). Das sind deutlich mehr Befürworter als ich erwartet hätte. Die oft nicht besonders durchdachten Vorbehalte gegen eine Pauschalgebühr hatten in der medialen Berichterstattung bislang immer Oberhand. Das liegt möglicherweise daran, dass oft sehr selektiv Stimmen zu Wort kommen.

Kostenloser ÖPNV / Bürgerticket in Berlin

Das Konzept vom Bürgerticket der Grünen Berlin sieht vor, dass alle Berliner eine monatliche Mobilitätsgebühr in Höhe von 15 Euro zahlen und dann „kostenlos“ den ÖPNV nutzen können. Ausgenommen davon sind natürlich Kinder, Senioren und sozial Schwache. Um den Verkehr zu Spitzenlastzeiten in den Morgen- und Abendstunden zu regulieren, müssen auch BerlinerInnen in dieser Zeit (stark vergünstigte) Fahrscheine lösen.

So weit klingt das ja ganz gut. Die Schwachstelle kommt noch erst: Touristen bzw. Pendler von außerhalb müssen trotzdem ein Ticket ziehen. Dadurch wird aber der enorme Einspareffekt durch die Abschaffung des Vertriebssystems (Ticketautomaten und deren Wartung, Tickets, Ticketkontrolleure…), was immerhin bei Verkehrsunternehmen bis zu 10% des Umsatzes ausmacht, ignoriert.

Schritt zurück: Vorteile durch mehr ÖPNV

Die ganzen positiven Effekte einer signifikanten Stärkung des ÖPNV bzw. Verlagerung des Individualverkehrs auf den ÖPNV gäbe es vermutlich trotzdem. Diese habe ich (und viele andere) anderswo schon umfassend beschrieben, trotzdem hier noch mal eine kurze Liste:

  • weniger Autos auf den Straßen
  • weniger Stau
  • weniger Schadstoffemissionen
  • weniger Lärm
  • weniger Unfälle (Auto vs. Auto, Auto vs. Radfahrer und Fußgänger)
  • weniger Flächenverbrauch durch Verkehr
  • insgesamt eine positivere Bilanz des Verkehrssektors
  • …viele weitere Folgeeffekte, wie bspw. verbesserte Pünktlichkeit aller Verkehrsteilnehmer = höhere Produktivität insgesamt; höhere Lebensqualität in Städten; weniger Lärm- und Schadstoff-induzierte Erkrankungen = geringere Kosten für das solidarische Gesundheitssystem; geringere Gesamtkosten des Verkehrssystems, da solidarisch verteilt – nicht zu vergessen die externalisierten Kosten…

Um es auf den Punkt zu bringen: Von dieser Entwicklung hätten alle etwas, also auch Radfahrer und Autofahrer. Kommentare wie „Alle zahlen meine Miete, egal ob sie da wohnen oder nicht.“ (Quelle: Facebook-Seite der Berliner Morgenpost) sind da einfach nicht zielführend.

Zum Nachhaltigkeitsdiskurs: Die Grenzen des Wachstums

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Nachhaltigkeit und Klimawandel

Cover die Grenzen des WachstumsIn meinem Studium habe ich mich sehr stark mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel beschäftigt. Da bin ich natürlich auch nicht um den wohl bekanntesten Forschungsbericht herum gekommen, der je im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit und Zukunftsforschung geschrieben wurde: „Die Grenzen des Wachstums“ (1972) von Donella und Dennis Meadows und weiteren Autoren. Initiiert wurde die Studie vom Club of Rome, einem losen Zusammenschluss gebildeter Menschen, die sich schon früh Gedanken über die Endlichkeit von Ressourcen und die Auswirkungen menschlichen Handelns gemacht haben.

Es ist erstaunlich, dass heute – über 40 Jahre später – noch immer nicht jeder etwas mit dem Konzept Nachhaltigkeit anfangen kann. Dass Firmen sich damit rühmen, Corporate Social Responsibility zu betreiben – und damit Geld machen, während sie an anderer Stelle Flüsse verseuchen. Dass die Bundesregierung letztes Jahr erstmals einen CSR-Preis vergeben hat. Und dass ungeachtet der sicherlich vorhandenen Bemühungen vieler einzelner Akteure immer noch kein globaler Konsens darüber herrscht, dass (statt, viel wichtiger, wie) man dem Klimawandel begegnen sollte.

Gelähmte Vertreter

Die regelmäßig ernüchternd ausfallenden Klimakonferenzen verdeutlichen dies recht anschaulich. Fast 200 Nationen entsenden Vertreter, um Worte darüber auszutauschen, für wie wichtig sie sich selbst halten und welche persönlichen Erfahrungen sie mit dem Klimawandel haben. Oder auch nicht. In der Regel kommt dabei folgendes heraus: Entwicklungs- und Schwellenländer berichten von steigenden Temperaturen, Dürre und schließlich Nahrungsmangel. Teilweise steigt der Meeresspiegel und bedroht Küstengebiete (Mauritius wird bald verschwunden sein, Norddeutschland folgt etwas später). Man nimmt – sicher verstärkt durch die immer schnellere und multimediale Berichterstattung – mehr und heftigere Naturkatastrophen wahr, bemerkt eine Veränderung der Flora und Fauna. Konflikte in sogenannten Krisengebieten, deren Ursachen nicht selten die gerade geschilderten Auswirkungen des Klimawandels ersten oder zweiten Grades sind, führen zu immer dichteren Flüchtlingsströmen. Darüber thronen die „Erste Welt“-Staaten und leugnen den Klimawandel oder diskutieren über den Sinngehalt Erneuerbarer Energien und die damit verbundenen, nötigen und viel zu spät ergriffenen Maßnahmen. Diese vereinfachte Kausalkette könnte man noch sehr viel weiter spinnen, doch der Clou ist: Obwohl bekannt ist, dass vor allem Treibhausgase den Klimawandel beschleunigen, ist kaum eine Regierung Willens, konkrete und vor allem umfassende Handlungen daraus abzuleiten.

Deshalb stellt Jørgen Randers, der an der Studie mit den Meadows zusammengearbeitet hat, ganze Systeme infrage. Ist das kapitalistische System von sich aus in der Lage, adäquat auf den Klimawandel zu reagieren? Natürlich nicht. Kapitel wandert immer dorthin, wo es am lukrativsten ist. Ist das demokratische System (mit der auf kurzfristige Entscheidungen und Machtgewinn & /-erhalt fokussierte Grundlogik – ich beziehe mich hier auf Luhmann)  in der Lage, etwas dagegen zu tun? Die Funktionsweise des Systems Politik lässt nun mal keine unpopulären Entscheidungen zu, wie zum Beispiel die strikte Sanktionierung unökologischen Verhaltens sowie auf der anderen Seite die Förderung nachweisbar nachhaltigen Handelns. Denn die Folgen davon wären, so wird befürchtet, Kürzungen auf einer anderen Seite oder Preissteigerungen für Endverbraucher, was kurzfristig unbeliebt wäre und damit zu einem Verlust der Wählergunst führen würde.

Keine Verbesserung in Sicht

Konstruktiv wäre es, an diesem Punkt des Diskurses einen Vorschlag für eine Optimierung des Systems zu unterbreiten. Ein entscheidender Punkt dabei wäre der Einbezug wissenschaftlich fundierter Fakten statt populär-politischer Meinungen, die nur einem Zweck dienen: der Maximierung individuellen Wohlstands.

 

Als ich 27 Jahre alt war und an den Grenzen des Wachstums arbeitete, hatte ich eine andere Vorstellung von der Welt. Es gibt zwei grundsätzliche Herangehensweisen an Politik. Wissenschaftler sammeln Daten und rufen dann aus: „Um Himmels Willen, der Meeresspiegel steigt, Orkane werden stärker, die Muster von Wind und Niederschlägen verkomplizieren sich, ein Klimawandel findet statt! Also müssen wir unsere Treibhausgase senken!“

Die andere Haltung ist: „Ich glaube nicht an den Klimawandel, denn zurzeit breiten sich sogar die Gletscher aus.“

Dann kommen die Wissenschaftler, fertigen Studien an und sagen: „Nein, die Gletscher schrumpfen weltweit“, worauf dann die Klimaskeptiker antworten: „Egal, Gletscher kümmern mich nicht sonderlich. Ich glaube nicht an den Klimawandel und ich muss auch nichts unternehmen, denn den Eisbären geht es zurzeit besser als jemals zuvor.“

Dann verrichten die Wissenschaftler wieder ihre Arbeit und sagen: „Nein, die Eisbären sind in füchterlichen Schwierigkeiten! Sie ertrinken! Sie finden keine Nahrung mehr, das Eis um sie herum verschwindet“, worauf die Klimaskeptiker antworten: „Wissen Sie was? Eisbären sind mir eigentlich relativ egal. Ich glaube nicht an den Klimawandel, denn in Washington D.C. hat es letzten Winter viel geschneit.

Dennis Meadows, Autor von „Die Grenzen des Wachstums“

Dieses Zitat zeigt eindrucksvoll, wie (Lobby-)Politik heute abläuft. Die Interessen der Wähler sollen gewahrt werden, so ist beispielsweise die republikanische Seite (ich vermeide hier den Begriff „Partei“) in den Vereinigten Staaten von Amerika seit der Veröffentlichung des Berichts der größte Meinungsmotor gegen die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse. Daran konnte bislang nicht einmal das IPCC* etwas ändern. Das Leugnen geht fröhlich weiter, damit Weltkonzerne weiterhin ungestraft den Boden, das Meer und die Menschen ausbeuten können. Nächste Stufe: Gen-Mais und multiresistente Schädlinge.

Als Optimist glaube ich, dass das nötige Umdenken möglich ist. Nur ist es leider längst zu spät für eine Kehrtwende, die Zeit drängt.

Anmerkungen

* Das Intergovernmental Panel on Climate Change trägt regelmäßig wissenschaftliche Erkenntnisse weltweiter Untersuchungen zusammen und formuliert auf deren Basis Jahresberichte. Auch die Aussagen des Panels decken sich seit über 20 Jahren mit denen des Club of Rome.

Linktipp:
+ „Letzte Warnung“, Arte-Doku, ausgestrahlt am 28. Januar 2013, auf Youtube